News und Entscheidungen

Mit einem Branchendienst halten wir Sie auf unserem NEWS-Portal gerne auf dem Laufenden.
Hier lesen Sie über aktuelle Entscheidungen, die jeweils mit der konkreten Fragestellung und den Hintergründen erläutert sind.
Gute Lektüre!

23.02.2024 Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.10.2023 - III R 10/22 entschieden hat, liegt eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z.B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach)...
21.02.2024 Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten
Dies hat das Landessozialgericht NRW (LSG) mit Urteil vom 25.10.2023 (L 8 BA 194/21) entschieden. Sachverhalt Die Klägerin betreibt eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis. Die Beigeladene war...
19.02.2024 Solidaritätszuschlag 1995/2021 in "verfassungsrechtlicher Finsternis"
Ein Gutachten des renommierten Steuerrechtsexperten Prof. Dr. Gregor Kirchhof belegt: "Die Wiedervereinigung bewirkt gegenwärtig keinen maßgeblichen Finanzbedarf mehr. [...] Der...
16.02.2024 Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks
Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-)Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit...
14.02.2024 Nutzung einer Wohnung durch die (Schwieger-)Mutter ist nicht steuerbegünstigt
Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. Dies hat...
12.02.2024 Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
Hessisches Finanzgericht: Steuergesetze können Rückwirkung entfalten - eine inländische Besteuerung von Abfindungszahlungen ist seit 2017 auch dann möglich, wenn der Wohnsitz ins EU- Ausland...
09.02.2024 Es geht weiter: Noch mehr Musterklagen gegen die Grundsteuer
Bund der Steuerzahler und Haus & Grund jetzt auch in NRW aktiv / Bewertung der Grundstücke im Bundesmodell nach Reform auf dem Prüfstand / Tipps für Eigentümerfragen Nach Berlin und...
07.02.2024 Steuerfreiheit eines Stipendiums
Der BFH hat in einem aktuell veröffentlichten Beschluss entschieden, dass Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gem. § 3 Nr. 44 EStG...
05.02.2024 Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen
Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der...
02.02.2024 Kindergeldrecht: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung
Das Finanzgericht Hamburg (Urteil vom 12.10.2023 - 1 K 121/22) hatte jüngst über die Form des Nachweises einer Behinderung eines über 18jährigen Kindes für die Gewährung von Kindergeld...
31.01.2024 Steuervorteil mit Pflege-Pauschbetrag sichern
Wer Eltern, Geschwister, Onkel, Tante oder andere Verwandte ab einem Pflegegrad 2 in seiner oder dessen Wohnung unentgeltlich betreut, kann einen Pflege-Pauschbetrag absetzen. Viele...
29.01.2024 Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge
Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen dürfte nun höchstrichterlich geklärt sein. Der BFH hat in zwei aktuell veröffentlichten Entscheidungen (Urteil vom...
25.01.2024 Bürokratieabbau: Das BEG IV bringt weitere Entlastung
Das Bundesministerium der Justiz hat am 11.01.2024 den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von...
22.01.2024 Guter Vorsatz für's Jahr 2024: freiwillige Abgabe der Steuererklärung
Geldsegen durch freiwillige Steuererklärungen Zeitraubend Unterlagen zusammensuchen, nervige Formulare ausfüllen und freiwillig eine Steuerklärung einreichen? Wer macht denn...
19.01.2024 Umsatzsteuerpflicht beim Kuchenverkauf in Schulen?
Aufgrund europarechtlicher Vorgaben hat der Bund die Umsatzsteuerbesteuerung der öffentlichen Hand neu geregelt (§ 2b UStG). Ab 2025 ist auch die öffentliche Hand grundsätzlich...